I :: Geltungsbereich, Vertragsabschluss

1. Aufträge werden ausschließlich auf der Grundlage nachfolgender Bedingungen ausgeführt, es sei denn, der Auftraggeben widerspricht ausdrücklich. Der Widerspruch ist als solcher zu kennzeichnen und gesondert gegenüber der Auftragnehmerin geltend zu machen. Soweit kein Widerspruch erfolgt, wird die ausschließliche Geltung dieser Bedingungen anerkannt.
2. Im kaufmännischen Verkehr erfolgt das Anerkenntnis spätestens mit Annahme des Angebotes oder mit der ersten Lieferung oder Leistung der Auftraggeberin.
3. Abweichende Regelungen bedürfen Schriftform.

II :: Preise

1. Die im Angebot der Auftraggeberin genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsausgabe zugrundegelegten Auftragsdaten unverändert bleiben, längstens jedoch vier Monate nach Eingang des Angebotes beim Auftraggeber. Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber, soweit keine anderweitige ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde. Die Preise der Auftraggeberin enthalten keine Mehrwertsteuer. Bei Warensendungen bis 500,- werden die Versandkosten berechnet. Bei Warensendungen ab 500,- brutto erfolgt der Versand frei Haus.
2. Nachträgliche Veränderungen auf Veranlassung des Auftraggebers einschließlich des dadurch verursachten Maschinenstillstandes werden dem Auftraggeber berechnet.
3. Proben, Muster etc., die vom Auftraggeber veranlasst sind, werden bis zu einem Warenwert von 25,- nicht berechnet.

III :: Zahlung

1.Die Zahlung hat sofort nach Erhalt der Rechnung zu erfolgen. Bei Zahlung der Rechnung innerhalb von 8 Tagen gewährt die Auftraggeberin dem Auftraggeber einen Skontorabatt in Höhe von 2%. Der Skontorabatt bezieht sich nicht auf Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten. Zahlungen, die später als 8 Tage nach Rechnungsstellung erfolgen, sind ohne jeden Abzug zu tätigen. Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und zahlungshalber ohne Skontogewährung. angenommen. Diskont und Spesen trägt der Auftraggeber. Sie sind vom Auftraggeber sofort zu zahlen. Für die rechtzeitige Vorlage, Protestierung, Benachrichtigung und Zurückleitung des Wechsels bei Nichteinlösung haftet die Auftragnehmerin nicht, sofern ihr oder ihren Erfüllungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen.
2. Bei außergewöhnlichen Vorleistungen kann angemessene Vorauszahlung verlangt werden. Bei Auslandsaufträgen immer Vorkasse.
3. Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen. Einem Auftraggeber, der Vollkaufmann im Sinne der HGB ist, stehen Rückbehaltungsrechte nicht zu. Die Rechte nach §320 BGB bleiben jedoch erhalten, solange und soweit die Auftraggeberin ihren Verpflichtungen nach Abschnitt VI Absatz 3 nicht nachgekommen ist.
4.Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsschluss eingetretenen oder bekanntgewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet, so kann die Auftraggeberin Vorauszahlung verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten sowie die Weiterarbeit einstellen. Diese Rechte stehen der Auftraggeberin auch zu, wenn der Auftraggeber sich mit der Bezahlung von Lieferungen in Verzug befindet, die auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen.

IV :: Lieferung

1. Den Versand der Ware nimmt die Auftraggeberin mit der gebotenen Sorgfalt vor, haftet jedoch nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
2. Fixe Liefertermine sind nur gültig, wenn sie von der Auftraggeberin ausdrücklich bestätigt werden. Wird der Vertrag schriftlich abgeschlossen, so bedarf auch die Bestätigung über den Liefertermin der Schriftform.
3.Gerät die Auftraggeberin in Verzug, so ist ihr zunächst eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. §313 HGB bleibt unberührt.
4. Betriebsstörungen - sowohl im Betrieb der Auftraggeberin als auch in dem eines Zustellers -, insbesondere Streik- und Aussperrung sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, berechtigen nicht zur Kündigung der Vertragsverhältnisses.
5.An sämtlichen aufgrund des Auftrages in den Besitz der Auftragnehmerin gelangten Gegenstände steht ihr gemäß § 369 HGB ein Zurückbehaltungsrecht sowie ein vertragliches Pfandrecht bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.

V :: Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Auftraggeberin.
2. Die nachfolgenden Regelungen gelten nur im kaufmännischen Verkehr: Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen der Auftraggeberin gegen den Auftraggeber ihr Eigentum. Zur Weiterveräußerung ist der Auftraggeber nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Auftraggeber tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung hierdurch an die Auftragnehmerin ab. Die Auftragnehmerin nimmt die Abtretung hiermit an. Spätestens im Falle des Verzuges ist der Auftraggeber verpflichtet, die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen. Übersteigt der Wert der für die Auftragnehmerin bestehenden Sicherheiten dessen Forderungen insgesamt um mehr als 20%, so ist die Auftragnehmerin auf Verlangen des Auftraggebers oder eines durch die Übersicherung der Auftragnehmerin beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach Wahl der Auftragnehmerin verpflichtet.
3. Bei Be- oder Verarbeitung durch die Auftraggeberin und in deren Eigentum stehender Waren ist die Auftraggeberin als Herstellerin gemäß § 950 BGB anzusehen und behält in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung Eigentum an den Erzeugnissen. Sind dritte an Be- oder Verarbeitung beteiligt, ist die Auftragnehmerin auf einen Miteigentumsanteil in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware beschränkt. Das so erworbene Eigentum gilt als Vorbehaltseigentum.

VI :: Beanstandungen und Gewährleistung

1. Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Waren sowie etwaiger Probesendungen oder übersandter Vor- und Zwischenerzeugnissen in jedem Fall zu prüfen.
2. Beanstandungen offensichtlicher Mängel sind nur innerhalb von zwei Wochen ab Empfang der Ware zulässig. Versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, müssen innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist geltend gemacht werden.
3.Bei berechtigter Beanstandung ist die Auftragnehmerin nach ihrer Wahl unter Ausschluss anderer Ansprüche zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet, und zwar bis zur Höhe des Auftragswertes, es sei denn, eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder der Auftragnehmerin oder ihrer Erfüllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Das gleiche gilt für den Fall einer berechtigten Beanstandung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Falle des Fehlschlagens der Nachbesserung kann der Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen.
4. Mängel eines Teiles der gelieferten Waren berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.
5. Geringfügige Abweichungen von etwaigen überreichten Mustern oder Proben, insbesondere auch von vereinbarten Farben berechtigen nicht zu Beanstandungen.
6. Bei Mängeln der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet die Auftraggeberin nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen Zulieferanten. In einem solchen Fall ist die Auftragnehmerin von ihrer Haftung befreit, wenn sie ihre Ansprüche gegen den Zulieferanten an den Auftraggeber abtritt. Die Auftragnehmerin haftet, soweit Ansprüche gegen den Zulieferanten durch Verschuldung der Auftragnehmerin nicht bestehen oder nicht durchsetzbar sind.
7. Zulieferungen durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keinerlei Prüfungspflichten seitens der Auftragnehmerin.
8. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der bestellten Warenmenge können nicht beanstandet werden.

VII :: Haftung

1. Die Auftragnehmerin haftet nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, es sei denn, genannte Verletzungen würden auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Auftraggeberin oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Auftragnehmerin beruhen. Die Auftragnehmerin haftet nicht für sonstige Schäden, es sei denn, dass sonstige Schäden auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Auftragnehmerin beruhen.

VIII :: Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit

1. Erfüllungsort und Gerichtsstand sind, wenn der Auftraggeber Kaufmann im Sinn des HGB ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten einschließlich Scheck-, Wechsel- und Urkundenprozessen, Münster. Auf das Vertragsverhältnis findet dort ausschließlich deutsches Recht Anwendung.
2. Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Minos-Kerzen,Sudmühlenstr. 186, D-48157 Münster


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